Ein Anspruch aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002: gilt der Verjährungskorridor des Art. 229 § 6 EGBGB, und welche Frist läuft früher ab?

Art. 229 § 6 EGBGB legt alte und neue Frist nebeneinander. Das Recht vor 2002 wird hier nicht ausgeführt: das ist die Grenze des Modells.

Dies ist eine Erläuterung des Assistenten, kein Berechnungsergebnis. Prüfen Sie die Schlussfolgerungen anhand der Begründung und der Quellen unten.

Kurzübersicht

Wählen Sie ein Ergebnis, um zu den Begründungen zu gelangen

Neue kürzere Frist: der Korridor giltBedingungsprüfungFestgestelltAusführung: BerechnetLogisches Ergebnis: Festgestellt Neue kürzere Frist: die neue Frist ist kürzerBedingungsprüfungFestgestelltAusführung: BerechnetLogisches Ergebnis: Festgestellt Neue kürzere Frist: Vollendung mit der kürzeren neuen FristBedingungsprüfungFestgestelltAusführung: BerechnetLogisches Ergebnis: Festgestellt Alte Frist früher: Vollendung mit der alten FristBedingungsprüfungFestgestelltAusführung: BerechnetLogisches Ergebnis: Festgestellt Anspruch nach dem Stichtag: der Korridor ist nicht festgestelltBedingungsprüfungUnbestimmtAusführung: BerechnetLogisches Ergebnis: Unbestimmt Neue längere Frist: die neue Frist ist längerBedingungsprüfungFestgestelltAusführung: BerechnetLogisches Ergebnis: Festgestellt Neue längere Frist: maßgeblich bleibt das frühere EndeBedingungsprüfungFestgestelltAusführung: BerechnetLogisches Ergebnis: Festgestellt

Ausführliche Auswertung

Bedingungsprüfung

Neue kürzere Frist: der Korridor gilt

Rechtsordnung DeutschlandRechtsstand zum 2026-09-17

Berechnungsergebnis

Festgestellt

Eingabeparameter

Was wir ermitteln

Die Vorschriften über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden Anwendung: am Stichtag bestehender und noch nicht verjährter Anspruch (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB)

a01

Ausgangsfakten

Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: a01tag: 10. März 1995
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: a01tag: 10. März 1995
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: a01dauer: 30 calendar_year
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: a01dauer: 3 calendar_year

Ausgangsdaten · JSON

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Warum dieses ErgebnisAngewendete Regeln und Voraussetzungen

Ableitungspfad7 Schritte

1
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: urn:de:bgb:p4:a01; dauer: 30 calendar_year
Fallfakt
2
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: urn:de:bgb:p4:a01; tag: 10. März 1995
Fallfakt
3
Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
10. März 2025 = add calendar period(10. März 1995, 30 calendar_year)
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Regel
4
Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: urn:de:bgb:p4:a01; tag: 10. März 1995
Fallfakt
5
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Der Anspruch bestand am 1. Januar 2002 (vor diesem Tag entstanden): a: urn:de:bgb:p4:a01
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Regel
6
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Die Vorschriften über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden Anwendung: am Stichtag bestehender und noch nicht verjährter Anspruch (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a01
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Regel
7
Abfrageauswertung
Abfrage

von der Engine geprüft: 4 · Fallfakt: 3 · Vollständiger Graph: 26 Knoten

Schritte des gespeicherten Beweises von den Fallfakten zur Antwort. Die Formeln werden so gezeigt, wie sie in der Norm stehen, mit eingesetzten Werten; die Seite berechnet nichts neu.

Grundlage dieser Antwort

Regeln aus dem gespeicherten Beweisweg dieser Antwort.

de.bgb.uebergang

Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar

Weitere Regeln der Berechnung18

Angewendet in der Gesamtberechnung, aber nicht Teil des Beweiswegs dieser Antwort.

urn:de:corpus:clir:bgb-fristen

Für den Tag der Entstehung des Anspruchs wird der Schluss des Jahres gesucht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeGesuchtFuerEntstehung
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): der Kandidat ist der 31. Dezember, wenn sein Monat 31 Tage hat, der folgende Monat 31 Tage und der übernächste höchstens 29 — Dezember, Januar, Februar
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeIstDezember
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 0 — Ende des 0. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat00
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 1 — Ende des 1. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat01
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 2 — Ende des 2. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat02
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 3 — Ende des 3. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat03
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 4 — Ende des 4. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat04
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 5 — Ende des 5. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat05
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 6 — Ende des 6. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat06
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 7 — Ende des 7. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat07
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 8 — Ende des 8. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat08
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 9 — Ende des 9. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat09
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 10 — Ende des 10. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat10
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 11 — Ende des 11. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat11

de.bgb.uebergang

Die kürzere Frist wird von dem 1. Januar 2002 an berechnet (Abs. 4 Satz 1): der Stichtag wird mitgerechnet (§ 187 Abs. 2 BGB), die Frist endet mit dem Vortag des entsprechenden Tages (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristAbStichtag
Wörtliche Lesart: der Beginn der kürzeren Frist ist stets der 1. Januar 2002 (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristBeginnSturAbStichtag
Ist die neue Verjährungsfrist kürzer als die alte (Abs. 4 Satz 1): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristKuerzer
Die Verjährung ist mit dem Ablauf der vom 1. Januar 2002 an berechneten kürzeren Frist vollendet (Abs. 4 Satz 1), wenn die längere alte Frist nicht früher abläuft
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#VollendungMitKuerzererNeuerFrist

Beweisgraph

Beweisgraph · 4 Ebene

Beweisknoten: 26 · assertion 4, rule_application 21, query_evaluation 1

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Kennungen von Kalender und Beweis

Beweisverweis: case/NeueFristAbStichtag/query/a01-korridor

Ursprüngliche Begründung · JSON

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QuellenAuszüge: 2

paragraph/199

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Ausgangsdaten · JSON

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      "text": "§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\n(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und\n2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.\n(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.\n(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und\n2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.\nMaßgeblich ist die früher endende Frist.\n(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.\n(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.\n(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.\n"
    }
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paragraph/6

§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt. (3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind. (6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.

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Pakete im Snapshot

de.bgb.core
de.bgb.uebergang

Technische DatenVollständige Antwort, Parameter und Prüfsummen

Berechnungsstatus: COMPUTED

Vollständige Antwort der Engine

Neue kürzere Frist: der Korridor gilt

Vollständiges Maschinenergebnis · JSON

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Ausführung · JSON

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Metadaten der Anzeige

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JSON · Berechnungen, Quellen und genaue Daten

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Bedingungsprüfung

Neue kürzere Frist: die neue Frist ist kürzer

Rechtsordnung DeutschlandRechtsstand zum 2026-09-17

Berechnungsergebnis

Festgestellt

Eingabeparameter

Was wir ermitteln

Die neue Verjährungsfrist ist kürzer als die alte (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB)

a01

Ausgangsfakten

Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: a01tag: 10. März 1995
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: a01tag: 10. März 1995
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: a01dauer: 30 calendar_year
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: a01dauer: 3 calendar_year

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Warum dieses ErgebnisAngewendete Regeln und Voraussetzungen

Ableitungspfad9 Schritte

1
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: urn:de:bgb:p4:a01; dauer: 30 calendar_year
Fallfakt
2
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: urn:de:bgb:p4:a01; tag: 10. März 1995
Fallfakt
3
Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
10. März 2025 = add calendar period(10. März 1995, 30 calendar_year)
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Regel
4
Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: urn:de:bgb:p4:a01; tag: 10. März 1995
Fallfakt
5
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Der Anspruch bestand am 1. Januar 2002 (vor diesem Tag entstanden): a: urn:de:bgb:p4:a01
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Regel
6
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Die Vorschriften über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden Anwendung: am Stichtag bestehender und noch nicht verjährter Anspruch (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a01
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Regel
7
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: urn:de:bgb:p4:a01; dauer: 3 calendar_year
Fallfakt
8
Ist die neue Verjährungsfrist kürzer als die alte (Abs. 4 Satz 1): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Die neue Verjährungsfrist ist kürzer als die alte (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a01
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristKuerzer
Regel
9
Abfrageauswertung
Abfrage

von der Engine geprüft: 5 · Fallfakt: 4 · Vollständiger Graph: 26 Knoten

Schritte des gespeicherten Beweises von den Fallfakten zur Antwort. Die Formeln werden so gezeigt, wie sie in der Norm stehen, mit eingesetzten Werten; die Seite berechnet nichts neu.

Grundlage dieser Antwort

Regeln aus dem gespeicherten Beweisweg dieser Antwort.

de.bgb.uebergang

Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Ist die neue Verjährungsfrist kürzer als die alte (Abs. 4 Satz 1): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristKuerzer

Weitere Regeln der Berechnung17

Angewendet in der Gesamtberechnung, aber nicht Teil des Beweiswegs dieser Antwort.

urn:de:corpus:clir:bgb-fristen

Für den Tag der Entstehung des Anspruchs wird der Schluss des Jahres gesucht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeGesuchtFuerEntstehung
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): der Kandidat ist der 31. Dezember, wenn sein Monat 31 Tage hat, der folgende Monat 31 Tage und der übernächste höchstens 29 — Dezember, Januar, Februar
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeIstDezember
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 0 — Ende des 0. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat00
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 1 — Ende des 1. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat01
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 2 — Ende des 2. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat02
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 3 — Ende des 3. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat03
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 4 — Ende des 4. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat04
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 5 — Ende des 5. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat05
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 6 — Ende des 6. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat06
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 7 — Ende des 7. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat07
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 8 — Ende des 8. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat08
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 9 — Ende des 9. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat09
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 10 — Ende des 10. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat10
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 11 — Ende des 11. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat11

de.bgb.uebergang

Die kürzere Frist wird von dem 1. Januar 2002 an berechnet (Abs. 4 Satz 1): der Stichtag wird mitgerechnet (§ 187 Abs. 2 BGB), die Frist endet mit dem Vortag des entsprechenden Tages (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristAbStichtag
Wörtliche Lesart: der Beginn der kürzeren Frist ist stets der 1. Januar 2002 (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristBeginnSturAbStichtag
Die Verjährung ist mit dem Ablauf der vom 1. Januar 2002 an berechneten kürzeren Frist vollendet (Abs. 4 Satz 1), wenn die längere alte Frist nicht früher abläuft
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#VollendungMitKuerzererNeuerFrist

Beweisgraph

Beweisgraph · 5 Ebene

Beweisknoten: 26 · assertion 4, rule_application 21, query_evaluation 1

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Kennungen von Kalender und Beweis

Beweisverweis: case/NeueFristAbStichtag/query/a01-kuerzer

Ursprüngliche Begründung · JSON

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QuellenAuszüge: 2

paragraph/199

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

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paragraph/6

§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt. (3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind. (6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.

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      "text": "§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001\n(1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.\n(2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt.\n(3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet.\n(4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet.\n(5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind.\n(6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.\n"
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Pakete im Snapshot

de.bgb.core
de.bgb.uebergang

Technische DatenVollständige Antwort, Parameter und Prüfsummen

Berechnungsstatus: COMPUTED

Vollständige Antwort der Engine

Neue kürzere Frist: die neue Frist ist kürzer

Vollständiges Maschinenergebnis · JSON

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Metadaten der Anzeige

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JSON · Berechnungen, Quellen und genaue Daten

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Ausgangsdaten · JSON

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Bedingungsprüfung

Neue kürzere Frist: Vollendung mit der kürzeren neuen Frist

Rechtsordnung DeutschlandRechtsstand zum 2026-09-17

Berechnungsergebnis

Festgestellt

Eingabeparameter

Was wir ermitteln

Tag, mit dessen Ablauf die Verjährung nach dem Korridor des Art. 229 § 6 EGBGB vollendet ist

a0131. Dezember 2004

Ausgangsfakten

Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: a01tag: 10. März 1995
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: a01tag: 10. März 1995
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: a01dauer: 30 calendar_year
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: a01dauer: 3 calendar_year

Ausgangsdaten · JSON

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Warum dieses ErgebnisAngewendete Regeln und Voraussetzungen

Ableitungspfad11 Schritte

1
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: urn:de:bgb:p4:a01; dauer: 30 calendar_year
Fallfakt
2
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: urn:de:bgb:p4:a01; tag: 10. März 1995
Fallfakt
3
Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
10. März 2025 = add calendar period(10. März 1995, 30 calendar_year)
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Regel
4
Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: urn:de:bgb:p4:a01; tag: 10. März 1995
Fallfakt
5
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Der Anspruch bestand am 1. Januar 2002 (vor diesem Tag entstanden): a: urn:de:bgb:p4:a01
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Regel
6
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Die Vorschriften über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden Anwendung: am Stichtag bestehender und noch nicht verjährter Anspruch (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a01
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Regel
7
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: urn:de:bgb:p4:a01; dauer: 3 calendar_year
Fallfakt
8
Ist die neue Verjährungsfrist kürzer als die alte (Abs. 4 Satz 1): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Die neue Verjährungsfrist ist kürzer als die alte (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a01
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristKuerzer
Regel
9
Die kürzere Frist wird von dem 1. Januar 2002 an berechnet (Abs. 4 Satz 1): der Stichtag wird mitgerechnet (§ 187 Abs. 2 BGB), die Frist endet mit dem Vortag des entsprechenden Tages (§ 188 Abs. 2 BGB)
31. Dezember 2004 = add calendar period(1. Januar 2002, days between(1. Januar 2002, add calendar period(1. Januar 2002, 3 calendar_year)) − 1 → calendar_day)
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristAbStichtag
Regel
10
Die Verjährung ist mit dem Ablauf der vom 1. Januar 2002 an berechneten kürzeren Frist vollendet (Abs. 4 Satz 1), wenn die längere alte Frist nicht früher abläuft
Tag, mit dessen Ablauf die Verjährung nach dem Korridor des Art. 229 § 6 EGBGB vollendet ist: a: urn:de:bgb:p4:a01; tag: 31. Dezember 2004
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#VollendungMitKuerzererNeuerFrist
Regel
11
Abfrageauswertung
Abfrage

von der Engine geprüft: 7 · Fallfakt: 4 · Vollständiger Graph: 26 Knoten

Schritte des gespeicherten Beweises von den Fallfakten zur Antwort. Die Formeln werden so gezeigt, wie sie in der Norm stehen, mit eingesetzten Werten; die Seite berechnet nichts neu.

Grundlage dieser Antwort

Regeln aus dem gespeicherten Beweisweg dieser Antwort.

de.bgb.uebergang

Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Die kürzere Frist wird von dem 1. Januar 2002 an berechnet (Abs. 4 Satz 1): der Stichtag wird mitgerechnet (§ 187 Abs. 2 BGB), die Frist endet mit dem Vortag des entsprechenden Tages (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristAbStichtag
Ist die neue Verjährungsfrist kürzer als die alte (Abs. 4 Satz 1): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristKuerzer
Die Verjährung ist mit dem Ablauf der vom 1. Januar 2002 an berechneten kürzeren Frist vollendet (Abs. 4 Satz 1), wenn die längere alte Frist nicht früher abläuft
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#VollendungMitKuerzererNeuerFrist

Weitere Regeln der Berechnung15

Angewendet in der Gesamtberechnung, aber nicht Teil des Beweiswegs dieser Antwort.

urn:de:corpus:clir:bgb-fristen

Für den Tag der Entstehung des Anspruchs wird der Schluss des Jahres gesucht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeGesuchtFuerEntstehung
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): der Kandidat ist der 31. Dezember, wenn sein Monat 31 Tage hat, der folgende Monat 31 Tage und der übernächste höchstens 29 — Dezember, Januar, Februar
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeIstDezember
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 0 — Ende des 0. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat00
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 1 — Ende des 1. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat01
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 2 — Ende des 2. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat02
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 3 — Ende des 3. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat03
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 4 — Ende des 4. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat04
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 5 — Ende des 5. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat05
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 6 — Ende des 6. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat06
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 7 — Ende des 7. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat07
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 8 — Ende des 8. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat08
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 9 — Ende des 9. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat09
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 10 — Ende des 10. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat10
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 11 — Ende des 11. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat11

de.bgb.uebergang

Wörtliche Lesart: der Beginn der kürzeren Frist ist stets der 1. Januar 2002 (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristBeginnSturAbStichtag

Beweisgraph

Beweisgraph · 6 Ebene

Beweisknoten: 26 · assertion 4, rule_application 21, query_evaluation 1

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Kennungen von Kalender und Beweis

Beweisverweis: case/NeueFristAbStichtag/query/a01-ende

Ursprüngliche Begründung · JSON

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QuellenAuszüge: 2

paragraph/199

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Ausgangsdaten · JSON

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      "text": "§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\n(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und\n2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.\n(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.\n(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und\n2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.\nMaßgeblich ist die früher endende Frist.\n(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.\n(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.\n(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.\n"
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paragraph/6

§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt. (3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind. (6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.

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Pakete im Snapshot

de.bgb.core
de.bgb.uebergang

Technische DatenVollständige Antwort, Parameter und Prüfsummen

Berechnungsstatus: COMPUTED

Vollständige Antwort der Engine

Neue kürzere Frist: Vollendung mit der kürzeren neuen Frist

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JSON · Berechnungen, Quellen und genaue Daten

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Die neue Frist ist kürzer und läuft ab dem 1. Januar 2002. Mit ihr tritt die Vollendung ein.

Neue kürzere Frist: der Korridor gilt Neue kürzere Frist: die neue Frist ist kürzer

Bedingungsprüfung

Alte Frist früher: Vollendung mit der alten Frist

Rechtsordnung DeutschlandRechtsstand zum 2026-09-17

Berechnungsergebnis

Festgestellt

Eingabeparameter

Was wir ermitteln

Tag, mit dessen Ablauf die Verjährung nach dem Korridor des Art. 229 § 6 EGBGB vollendet ist

a021. Juni 2003

Ausgangsfakten

Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: a02tag: 1. Juni 1999
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: a02tag: 1. Juni 1999
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: a02dauer: 4 calendar_year
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: a02dauer: 3 calendar_year

Ausgangsdaten · JSON

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Warum dieses ErgebnisAngewendete Regeln und Voraussetzungen

Ableitungspfad11 Schritte

1
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: urn:de:bgb:p4:a02; dauer: 4 calendar_year
Fallfakt
2
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: urn:de:bgb:p4:a02; tag: 1. Juni 1999
Fallfakt
3
Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
1. Juni 2003 = add calendar period(1. Juni 1999, 4 calendar_year)
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Regel
4
Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: urn:de:bgb:p4:a02; tag: 1. Juni 1999
Fallfakt
5
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Der Anspruch bestand am 1. Januar 2002 (vor diesem Tag entstanden): a: urn:de:bgb:p4:a02
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Regel
6
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Die Vorschriften über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden Anwendung: am Stichtag bestehender und noch nicht verjährter Anspruch (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a02
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Regel
7
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: urn:de:bgb:p4:a02; dauer: 3 calendar_year
Fallfakt
8
Ist die neue Verjährungsfrist kürzer als die alte (Abs. 4 Satz 1): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Die neue Verjährungsfrist ist kürzer als die alte (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a02
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristKuerzer
Regel
9
Die kürzere Frist wird von dem 1. Januar 2002 an berechnet (Abs. 4 Satz 1): der Stichtag wird mitgerechnet (§ 187 Abs. 2 BGB), die Frist endet mit dem Vortag des entsprechenden Tages (§ 188 Abs. 2 BGB)
31. Dezember 2004 = add calendar period(1. Januar 2002, days between(1. Januar 2002, add calendar period(1. Januar 2002, 3 calendar_year)) − 1 → calendar_day)
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristAbStichtag
Regel
10
Läuft die im bisherigen Recht bestimmte längere Frist früher ab als die neue, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der alten Frist vollendet (Abs. 4 Satz 2)
Tag, mit dessen Ablauf die Verjährung nach dem Korridor des Art. 229 § 6 EGBGB vollendet ist: a: urn:de:bgb:p4:a02; tag: 1. Juni 2003
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#VollendungMitFrueherAblaufenderAlterFrist
Regel
11
Abfrageauswertung
Abfrage

von der Engine geprüft: 7 · Fallfakt: 4 · Vollständiger Graph: 26 Knoten

Schritte des gespeicherten Beweises von den Fallfakten zur Antwort. Die Formeln werden so gezeigt, wie sie in der Norm stehen, mit eingesetzten Werten; die Seite berechnet nichts neu.

Grundlage dieser Antwort

Regeln aus dem gespeicherten Beweisweg dieser Antwort.

de.bgb.uebergang

Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Die kürzere Frist wird von dem 1. Januar 2002 an berechnet (Abs. 4 Satz 1): der Stichtag wird mitgerechnet (§ 187 Abs. 2 BGB), die Frist endet mit dem Vortag des entsprechenden Tages (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristAbStichtag
Ist die neue Verjährungsfrist kürzer als die alte (Abs. 4 Satz 1): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristKuerzer
Läuft die im bisherigen Recht bestimmte längere Frist früher ab als die neue, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der alten Frist vollendet (Abs. 4 Satz 2)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#VollendungMitFrueherAblaufenderAlterFrist

Weitere Regeln der Berechnung15

Angewendet in der Gesamtberechnung, aber nicht Teil des Beweiswegs dieser Antwort.

urn:de:corpus:clir:bgb-fristen

Für den Tag der Entstehung des Anspruchs wird der Schluss des Jahres gesucht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeGesuchtFuerEntstehung
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): der Kandidat ist der 31. Dezember, wenn sein Monat 31 Tage hat, der folgende Monat 31 Tage und der übernächste höchstens 29 — Dezember, Januar, Februar
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeIstDezember
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 0 — Ende des 0. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat00
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 1 — Ende des 1. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat01
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 2 — Ende des 2. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat02
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 3 — Ende des 3. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat03
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 4 — Ende des 4. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat04
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 5 — Ende des 5. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat05
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 6 — Ende des 6. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat06
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 7 — Ende des 7. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat07
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 8 — Ende des 8. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
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Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 9 — Ende des 9. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat09
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 10 — Ende des 10. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat10
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 11 — Ende des 11. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat11

de.bgb.uebergang

Wörtliche Lesart: der Beginn der kürzeren Frist ist stets der 1. Januar 2002 (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristBeginnSturAbStichtag

Beweisgraph

Beweisgraph · 6 Ebene

Beweisknoten: 26 · assertion 4, rule_application 21, query_evaluation 1

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Kennungen von Kalender und Beweis

Beweisverweis: case/AlteFristFrueher/query/a02-ende

Ursprüngliche Begründung · JSON

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QuellenAuszüge: 2

paragraph/199

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

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      "text": "§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\n(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und\n2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.\n(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.\n(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und\n2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.\nMaßgeblich ist die früher endende Frist.\n(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.\n(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.\n(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.\n"
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paragraph/6

§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt. (3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind. (6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.

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Pakete im Snapshot

de.bgb.core
de.bgb.uebergang

Technische DatenVollständige Antwort, Parameter und Prüfsummen

Berechnungsstatus: COMPUTED

Vollständige Antwort der Engine

Alte Frist früher: Vollendung mit der alten Frist

Vollständiges Maschinenergebnis · JSON

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Metadaten der Anzeige

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JSON · Berechnungen, Quellen und genaue Daten

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Ist die alte Frist trotz der Reform früher abgelaufen, vollendet sie den Anspruch.

Bedingungsprüfung

Anspruch nach dem Stichtag: der Korridor ist nicht festgestellt

Rechtsordnung DeutschlandRechtsstand zum 2026-09-17

Berechnungsergebnis

Unbestimmt

Eingabeparameter

Was wir ermitteln

a03

Ausgangsfakten

Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: a03tag: 15. Februar 2003
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: a03tag: 15. Februar 2003
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: a03dauer: 30 calendar_year
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: a03dauer: 3 calendar_year

Ausgangsdaten · JSON

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Warum dieses ErgebnisAngewendete Regeln und Voraussetzungen

Ableitungspfad1 Schritte

1
Abfrageauswertung
Abfrage

von der Engine geprüft: 1 · Fallfakt: 0 · Vollständiger Graph: 19 Knoten

Schritte des gespeicherten Beweises von den Fallfakten zur Antwort. Die Formeln werden so gezeigt, wie sie in der Norm stehen, mit eingesetzten Werten; die Seite berechnet nichts neu.

Angewendete Regeln15

urn:de:corpus:clir:bgb-fristen

Für den Tag der Entstehung des Anspruchs wird der Schluss des Jahres gesucht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeGesuchtFuerEntstehung
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): der Kandidat ist der 31. Dezember, wenn sein Monat 31 Tage hat, der folgende Monat 31 Tage und der übernächste höchstens 29 — Dezember, Januar, Februar
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeIstDezember
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 0 — Ende des 0. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat00
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 1 — Ende des 1. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat01
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 2 — Ende des 2. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat02
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 3 — Ende des 3. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat03
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 4 — Ende des 4. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat04
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 5 — Ende des 5. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat05
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 6 — Ende des 6. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat06
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 7 — Ende des 7. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat07
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 8 — Ende des 8. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat08
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 9 — Ende des 9. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat09
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 10 — Ende des 10. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat10
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 11 — Ende des 11. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat11

de.bgb.uebergang

Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde

Beweisgraph

Beweisgraph · 1 Ebene

Beweisknoten: 19 · assertion 3, rule_application 15, query_evaluation 1

assertion · urn:proof:assert:urn:law:examples:de:bgb:uebergang:vor-und-nach-2002#alt

attributes

assertion: alt

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Quantity
Fristeinheit
calendar_year
value
30

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

alte_verjaehrungsfrist

evidence

—

Kennung

alt

Typ

assertion

Voraussetzungen

—

sourceAnchors

—

assertion · urn:proof:assert:urn:law:examples:de:bgb:uebergang:vor-und-nach-2002#beginn

attributes

assertion: beginn

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

alte_verjaehrung_begann_am

evidence

—

Kennung

beginn

Typ

assertion

Voraussetzungen

—

sourceAnchors

—

rule_application · urn:proof:apply:AlteFristEnde:b052d948b7579eda4f4c47cc846e3c6ecebd439b37997617d13b6120e4d3dacc

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2033-02-15

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

alte_frist_ende

evidence

—

Kennung

b052d948b7579eda4f4c47cc846e3c6ecebd439b37997617d13b6120e4d3dacc

Typ

rule_application

Voraussetzungen

alt
beginn

Regel

AlteFristEnde

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

Typ

value

type

name: Quantity

Fristeinheit

calendar_year

value

assertion · urn:proof:assert:urn:law:examples:de:bgb:uebergang:vor-und-nach-2002#entstanden

attributes

assertion: entstanden

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

anspruch_entstanden_am

evidence

—

Kennung

entstanden

Typ

assertion

Voraussetzungen

—

sourceAnchors

—

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeGesuchtFuerEntstehung:236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_gesucht

evidence

—

Kennung

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Typ

rule_application

Voraussetzungen

entstanden

Regel

JahresendeGesuchtFuerEntstehung

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat00:80c045deca8725d188cb4fb666b90e98e5744398061b491bd0ba12c7bd988f5d

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-28

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

80c045deca8725d188cb4fb666b90e98e5744398061b491bd0ba12c7bd988f5d

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat00

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat01:0f8582547452cd6c1a5d9731e566c9495c67c1b57bc4e3bd814326f2f9074b10

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-03-31

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

0f8582547452cd6c1a5d9731e566c9495c67c1b57bc4e3bd814326f2f9074b10

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat01

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat02:94725b4fb56436c7f61c7e0d5059845b47d602003d3a29c6b70555f2675c33c8

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-04-30

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

94725b4fb56436c7f61c7e0d5059845b47d602003d3a29c6b70555f2675c33c8

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat02

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat03:b979d1a43df30f28eb4abe9596a24af96862d765f0a13fae3b8f4098aff86107

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-05-31

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

b979d1a43df30f28eb4abe9596a24af96862d765f0a13fae3b8f4098aff86107

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat03

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat04:a601f220eb97cafdaaf735ff1115814dc098c773083a17487ac53529e6ead803

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-06-30

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

a601f220eb97cafdaaf735ff1115814dc098c773083a17487ac53529e6ead803

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat04

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat05:95d508c682220b6d8ca33e050a67a24e5c0b1a150cdfee1fb3a07e8810913591

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-07-31

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

95d508c682220b6d8ca33e050a67a24e5c0b1a150cdfee1fb3a07e8810913591

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat05

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat06:04c72dc616934af72cd22cf253fa14b896064f6c272f5edb8a7943c4bdd9d385

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-08-31

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

04c72dc616934af72cd22cf253fa14b896064f6c272f5edb8a7943c4bdd9d385

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat06

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat07:be21c1cdfda5bc640b085300317b57eabe49de870724ca4ef576eabfa4093fc7

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-09-30

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

be21c1cdfda5bc640b085300317b57eabe49de870724ca4ef576eabfa4093fc7

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat07

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat08:9faf922ace0e5e9beda9a8e0af5d2101450e9db5e2fbb80596032e893678a608

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-10-31

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

9faf922ace0e5e9beda9a8e0af5d2101450e9db5e2fbb80596032e893678a608

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat08

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat09:ef89d18a044fe24d6fefac86129d7cc618b8c5e4d46214e8e4d3e2e14d2add6a

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-11-30

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

ef89d18a044fe24d6fefac86129d7cc618b8c5e4d46214e8e4d3e2e14d2add6a

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat09

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat10:762256777afc1c715c4a2de756cc6b1ddf1cc59d5b338c44a4b346f52feda030

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-12-31

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

762256777afc1c715c4a2de756cc6b1ddf1cc59d5b338c44a4b346f52feda030

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat10

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeIstDezember:54f60061889ab197bbb068fa4e05e6bafedd35e5b1784b26792ad59fb869973d

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2003-12-31

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende

evidence

—

Kennung

54f60061889ab197bbb068fa4e05e6bafedd35e5b1784b26792ad59fb869973d

Typ

rule_application

Voraussetzungen

762256777afc1c715c4a2de756cc6b1ddf1cc59d5b338c44a4b346f52feda030

Regel

JahresendeIstDezember

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

Typ

value

type

name: Date

value

2003-12-31

rule_application · urn:proof:apply:JahresendeKandidat11:3bc8212fdf54db1d327bf986564bbe119a85359ed5a6815f412d3565c19ef582

attributes

—

conclusion

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref
Typ
value
type
name
Date
value
2003-02-15
Typ
value
type
name
Date
value
2004-01-31

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

jahresende_kandidat

evidence

—

Kennung

3bc8212fdf54db1d327bf986564bbe119a85359ed5a6815f412d3565c19ef582

Typ

rule_application

Voraussetzungen

236d08b249dd6a29921bc2396b382b2ebf7a0ab5168a4b7b9b4689a1dbde1219

Regel

JahresendeKandidat11

sourceAnchors

—

substitution

Kennung: a03
Typ: entity_ref

Typ

value

type

name: Date

value

2003-02-15

query_evaluation · urn:proof:query:vor-und-nach-2002#case/AnspruchNachStichtag/query/a03-no-korridor

attributes

—

conclusion

literal

Argumente

Kennung
a03
Typ
entity_ref

Typ

literal

Polarität

positive

Bedingung

korridor_2002_anwendbar

truthStatus

Unbestimmt

evidence

—

Kennung

case/AnspruchNachStichtag/query/a03-no-korridor

Typ

query_evaluation

Voraussetzungen

—

sourceAnchors

—

Kennungen von Kalender und Beweis

Beweisverweis: case/AnspruchNachStichtag/query/a03-no-korridor

Ursprüngliche Begründung · JSON

{
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    "conflicts": [],
    "issues": [],
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QuellenAuszüge: 2

paragraph/199

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

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paragraph/6

§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt. (3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind. (6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.

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Pakete im Snapshot

de.bgb.core
de.bgb.uebergang

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Berechnungsstatus: COMPUTED

Vollständige Antwort der Engine

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JSON · Berechnungen, Quellen und genaue Daten

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Entsteht der Anspruch erst nach dem Stichtag, ist der Korridor nicht festgestellt.

Bedingungsprüfung

Neue längere Frist: die neue Frist ist länger

Rechtsordnung DeutschlandRechtsstand zum 2026-09-17

Berechnungsergebnis

Festgestellt

Eingabeparameter

Was wir ermitteln

Die neue Verjährungsfrist ist länger als die alte (Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB)

a04

Ausgangsfakten

Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: a04tag: 1. Juni 2001
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: a04tag: 31. Dezember 2001
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: a04dauer: 2 calendar_year
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: a04dauer: 3 calendar_year

Ausgangsdaten · JSON

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Warum dieses ErgebnisAngewendete Regeln und Voraussetzungen

Ableitungspfad9 Schritte

1
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: urn:de:bgb:p4:a04; dauer: 2 calendar_year
Fallfakt
2
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: urn:de:bgb:p4:a04; tag: 31. Dezember 2001
Fallfakt
3
Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
31. Dezember 2003 = add calendar period(31. Dezember 2001, 2 calendar_year)
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Regel
4
Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: urn:de:bgb:p4:a04; tag: 1. Juni 2001
Fallfakt
5
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Der Anspruch bestand am 1. Januar 2002 (vor diesem Tag entstanden): a: urn:de:bgb:p4:a04
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Regel
6
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Die Vorschriften über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden Anwendung: am Stichtag bestehender und noch nicht verjährter Anspruch (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a04
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Regel
7
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: urn:de:bgb:p4:a04; dauer: 3 calendar_year
Fallfakt
8
Ist die neue Verjährungsfrist länger als die alte (Abs. 3): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Die neue Verjährungsfrist ist länger als die alte (Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a04
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristLaenger
Regel
9
Abfrageauswertung
Abfrage

von der Engine geprüft: 5 · Fallfakt: 4 · Vollständiger Graph: 24 Knoten

Schritte des gespeicherten Beweises von den Fallfakten zur Antwort. Die Formeln werden so gezeigt, wie sie in der Norm stehen, mit eingesetzten Werten; die Seite berechnet nichts neu.

Grundlage dieser Antwort

Regeln aus dem gespeicherten Beweisweg dieser Antwort.

de.bgb.uebergang

Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Ist die neue Verjährungsfrist länger als die alte (Abs. 3): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristLaenger

Weitere Regeln der Berechnung15

Angewendet in der Gesamtberechnung, aber nicht Teil des Beweiswegs dieser Antwort.

urn:de:corpus:clir:bgb-fristen

Für den Tag der Entstehung des Anspruchs wird der Schluss des Jahres gesucht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeGesuchtFuerEntstehung
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): der Kandidat ist der 31. Dezember, wenn sein Monat 31 Tage hat, der folgende Monat 31 Tage und der übernächste höchstens 29 — Dezember, Januar, Februar
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeIstDezember
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 0 — Ende des 0. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat00
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 1 — Ende des 1. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat01
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 2 — Ende des 2. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat02
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 3 — Ende des 3. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat03
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 4 — Ende des 4. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat04
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 5 — Ende des 5. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat05
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 6 — Ende des 6. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat06
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 7 — Ende des 7. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat07
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 8 — Ende des 8. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat08
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 9 — Ende des 9. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat09
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 10 — Ende des 10. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat10
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 11 — Ende des 11. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat11

de.bgb.uebergang

Ist die neue Frist länger, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im bisherigen Recht bestimmten Frist vollendet (Abs. 3)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#VollendungBeiLaengererNeuerFrist

Beweisgraph

Beweisgraph · 5 Ebene

Beweisknoten: 24 · assertion 4, rule_application 19, query_evaluation 1

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Kennungen von Kalender und Beweis

Beweisverweis: case/NeueFristLaenger/query/a04-laenger

Ursprüngliche Begründung · JSON

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QuellenAuszüge: 2

paragraph/199

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Ausgangsdaten · JSON

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paragraph/6

§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt. (3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind. (6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.

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Pakete im Snapshot

de.bgb.core
de.bgb.uebergang

Technische DatenVollständige Antwort, Parameter und Prüfsummen

Berechnungsstatus: COMPUTED

Vollständige Antwort der Engine

Neue längere Frist: die neue Frist ist länger

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JSON · Berechnungen, Quellen und genaue Daten

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Bedingungsprüfung

Neue längere Frist: maßgeblich bleibt das frühere Ende

Rechtsordnung DeutschlandRechtsstand zum 2026-09-17

Berechnungsergebnis

Festgestellt

Eingabeparameter

Was wir ermitteln

Tag, mit dessen Ablauf die Verjährung nach dem Korridor des Art. 229 § 6 EGBGB vollendet ist

a0431. Dezember 2003

Ausgangsfakten

Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: a04tag: 1. Juni 2001
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: a04tag: 31. Dezember 2001
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: a04dauer: 2 calendar_year
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: a04dauer: 3 calendar_year

Ausgangsdaten · JSON

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Warum dieses ErgebnisAngewendete Regeln und Voraussetzungen

Ableitungspfad10 Schritte

1
Verjährungsfrist nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (z. B. § 195 a.F.: dreißig Jahre)
a: urn:de:bgb:p4:a04; dauer: 2 calendar_year
Fallfakt
2
Beginn der Verjährung nach dem BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; § 198 a.F.: Entstehung, § 201 a.F.: Schluss des Jahres)
a: urn:de:bgb:p4:a04; tag: 31. Dezember 2001
Fallfakt
3
Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
31. Dezember 2003 = add calendar period(31. Dezember 2001, 2 calendar_year)
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Regel
4
Tag, an dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1, § 200)
a: urn:de:bgb:p4:a04; tag: 1. Juni 2001
Fallfakt
5
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Der Anspruch bestand am 1. Januar 2002 (vor diesem Tag entstanden): a: urn:de:bgb:p4:a04
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Regel
6
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Die Vorschriften über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden Anwendung: am Stichtag bestehender und noch nicht verjährter Anspruch (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a04
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Regel
7
Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (z. B. § 195: drei Jahre) — im Pilot Eingabe, in Welle B2 aus de.bgb.fristen
a: urn:de:bgb:p4:a04; dauer: 3 calendar_year
Fallfakt
8
Ist die neue Verjährungsfrist länger als die alte (Abs. 3): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Die neue Verjährungsfrist ist länger als die alte (Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB): a: urn:de:bgb:p4:a04
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristLaenger
Regel
9
Ist die neue Frist länger, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im bisherigen Recht bestimmten Frist vollendet (Abs. 3)
Tag, mit dessen Ablauf die Verjährung nach dem Korridor des Art. 229 § 6 EGBGB vollendet ist: a: urn:de:bgb:p4:a04; tag: 31. Dezember 2003
Abs. 6
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#VollendungBeiLaengererNeuerFrist
Regel
10
Abfrageauswertung
Abfrage

von der Engine geprüft: 6 · Fallfakt: 4 · Vollständiger Graph: 24 Knoten

Schritte des gespeicherten Beweises von den Fallfakten zur Antwort. Die Formeln werden so gezeigt, wie sie in der Norm stehen, mit eingesetzten Werten; die Seite berechnet nichts neu.

Grundlage dieser Antwort

Regeln aus dem gespeicherten Beweisweg dieser Antwort.

de.bgb.uebergang

Der Beginn der Verjährung bestimmt sich für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem bisherigen Recht (Abs. 1 Satz 2); die alte Frist endet mit dem entsprechenden Tag (§ 188 Abs. 2 BGB)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AlteFristEnde
Am 1. Januar 2002 bestehender Anspruch: vor diesem Tag entstanden (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#AnspruchAmStichtagBestehend
Die neuen Verjährungsvorschriften finden auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (Abs. 1 Satz 1): die alte Frist war an diesem Tag noch nicht abgelaufen
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#KorridorAnwendbar
Ist die neue Verjährungsfrist länger als die alte (Abs. 3): Vergleich der Fristen vom selben Beginn an
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#NeueFristLaenger
Ist die neue Frist länger, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im bisherigen Recht bestimmten Frist vollendet (Abs. 3)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-uebergang#VollendungBeiLaengererNeuerFrist

Weitere Regeln der Berechnung14

Angewendet in der Gesamtberechnung, aber nicht Teil des Beweiswegs dieser Antwort.

urn:de:corpus:clir:bgb-fristen

Für den Tag der Entstehung des Anspruchs wird der Schluss des Jahres gesucht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1)
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeGesuchtFuerEntstehung
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): der Kandidat ist der 31. Dezember, wenn sein Monat 31 Tage hat, der folgende Monat 31 Tage und der übernächste höchstens 29 — Dezember, Januar, Februar
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeIstDezember
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 0 — Ende des 0. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat00
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 1 — Ende des 1. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat01
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 2 — Ende des 2. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat02
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 3 — Ende des 3. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat03
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 4 — Ende des 4. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat04
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 5 — Ende des 5. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat05
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 6 — Ende des 6. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat06
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 7 — Ende des 7. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat07
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 8 — Ende des 8. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat08
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 9 — Ende des 9. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat09
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 10 — Ende des 10. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat10
Schluss des Jahres (§ 199 Abs. 1): Kandidat 11 — Ende des 11. Monats nach dem Monat des Tages
Kennung
urn:de:corpus:clir:bgb-fristen#JahresendeKandidat11

Beweisgraph

Beweisgraph · 6 Ebene

Beweisknoten: 24 · assertion 4, rule_application 19, query_evaluation 1

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Kennungen von Kalender und Beweis

Beweisverweis: case/NeueFristLaenger/query/a04-ende

Ursprüngliche Begründung · JSON

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QuellenAuszüge: 2

paragraph/199

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

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paragraph/6

§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember 2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt. (3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. (5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind. (6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.

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Pakete im Snapshot

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Technische DatenVollständige Antwort, Parameter und Prüfsummen

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Neue längere Frist: die neue Frist ist länger

Zitieren

Der Snapshot ist unveränderlich: Der SHA-256 des herunterladbaren JSON fixiert ihn, ein Abrufdatum ist daher nicht nötig.

Zitat

„Ein Anspruch aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002: gilt der Verjährungskorridor des Art. 229 § 6 EGBGB, und welche Frist läuft früher ab?“. Arxo Lens, Stand 2026-09-17. https://lens.arxo.io/a/b_392fe70086dfdd3a59550406b72519581f845412a584d395feb592cdd9764040. SHA-256 des Snapshots: 392fe70086dfdd3a59550406b72519581f845412a584d395feb592cdd9764040.

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